Genf (epd). Für die Vereinten Nationen hat Donald Trump nichts als Verachtung übrig. Nach dem ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident sieht seine UN-Bilanz verheerend aus: von unflätigen verbalen Attacken über den Rückzug aus Dutzenden Programmen bis hin zum Bruch der Charta. „Die Trump-Regierung wird den UN auch in den kommenden Jahren großen finanziellen und politischen Schaden zufügen“, ist sich Richard Gowan sicher, UN-Direktor der Denkfabrik International Crisis Group.
Die Organisation liefere nur „leere Worte“, höhnte Trump bei der Generaldebatte im September. Der Staatenverband schaffe „allzu oft neue Probleme, die wir lösen müssen“, sagte er und verwies auf eine Rolltreppe und einen Teleprompter, für deren Versagen er die UN beschuldigte. Dabei ist Trump Staatschef jenes Landes, das vor mehr als 80 Jahren entscheidend auf die Gründung der Vereinten Nationen pochte und noch immer das wichtigste Mitglied ist.
Doch der Herr im Weißen Haus betreibt unverhohlen eine Großmachtpolitik ohne Rücksicht auf Verbündete und internationales Recht, wie seine Drohungen gegen Grönland und seine Militär-Aggression Anfang Januar gegen Venezuela zeigen. Sogar UN-Generalsekretär António Guterres, der sich normalerweise mit Kritik an den USA zurückhält, verurteilte die US-Operation, bei der Präsident Nicolás Maduro verschleppt wurde: „Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die Regeln des Völkerrechts bei der Militäraktion vom 3. Januar nicht eingehalten wurden.“
Trumps Aktion war weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, noch konnten die USA laut UN-Experten das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta geltend machen. „Trumps Angriff auf Venezuela verstößt gegen die UN-Charta, ein Dokument, das ursprünglich von unserer eigenen amerikanischen Regierung verfasst wurde, um die unbefugte Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Staat zu verhindern“, erläutert Stephen Schlesinger, US-Historiker und Autor von „Act of Creation: The Founding of the United Nations“. Trumps Vorgehen „stellt eine direkte Ablehnung unserer selbst erklärten Grundsätze dar“.
Zu diesen Grundsätzen gehört auch, dass die USA als größter Zahler letztlich ihre Beiträge für den regulären UN-Haushalt entrichten. Doch auch das hat sich unter Trump geändert. Bislang hat die US-Regierung noch immer nicht für 2025 überwiesen. Die UN mussten auch deshalb ihr reguläres Budget für 2026 drastisch kürzen und Mitarbeiter entlassen. Budget-Chef Chandramouli Ramanathan spricht von „enormen Herausforderungen“. Ab Januar würden 2.900 Stellen gestrichen, obwohl bereits mehr als 1.000 Entlassungen vollzogen worden seien, sagte er.
In den Trend passt auch der US-Rückzug aus gleich 66 internationalen Büros, Verträgen und Organisationen, den Trump Anfang Januar anordnete. Viele davon gehören zu den Vereinten Nationen, wie der Bevölkerungsfonds UNFPA, der die reproduktive Gesundheit und Rechte insbesondere von Frauen und jungen Menschen stärken will. Auch die anderen geächteten Einrichtungen engagieren sich für Gesundheit für alle, faire Bildungschancen oder den Klimaschutz.
Doch wo die Vereinten Nationen ihm nützlich sein können, greift Trump auch gerne darauf zurück – zum Beispiel um unliebsame Entscheidungen des Weltsicherheitsrates zu verhindern, wie eine Verurteilung Israels für das Vorgehen gegen die Palästinenser. Denn die USA verfügen im stärksten UN-Gremium über das Vetorecht. Auch eigene Vorstellungen wie seinen Plan für eine Neugestaltung des Gaza-Streifens lässt er sich vom Sicherheitsrat absegnen.
So steht Experten zufolge nicht zu befürchten, dass Trump den Vereinten Nationen insgesamt den Rücken kehrt. „Trump will nicht auf die Privilegien im Sicherheitsrat verzichten“, sagt ein UN-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte. Die Weltorganisation muss also weiter mit ihrem einflussreichsten Mitgliedsland zurechtkommen, das unter Trump immer stärker auf Abwege gerät.