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USA: Wenn Macht das Recht ersetzt

Macht statt Recht? Der US-Angriff auf Venezuela untergräbt die internationale Ordnung – mit fatalen Folgen für Frieden, Glaubwürdigkeit und Stabilität. Ein Kommentar von Gerd-Matthias Hoeffchen.

Der Angriff auf Venezuela untergräbt die internationale Ordnung – mit Folgen für uns alle
Der Angriff auf Venezuela untergräbt die internationale Ordnung – mit Folgen für uns alleimago / SOPA Images

Der Angriff der USA auf Venezuela ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Er ist moralisch fragwürdig, politisch kurzsichtig – und strategisch hochgefährlich. Wer den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für einen brutalen, demokratisch kaum legitimierten Gewaltherrscher hält, hat damit nicht Unrecht. Dennoch darf man diesen Angriff nicht gutheißen: Er verschärft eine ohnehin riskante Weltlage – und er untergräbt jene internationale Ordnung, die bislang eine gewisse Stabilität gesichert hat.

Die Entführung eines amtierenden Präsidenten aus einem souveränen Staat – unabhängig davon, wie zweifelhaft seine Wahl war, und solche Zweifel gibt es bei vielen Staats- und Regierungschefs weltweit –, widerspricht, ohne Mandat der Vereinten Nationen und ohne akute Selbstverteidigungslage, den Grundnormen der UN-Charta. Wenn eine Großmacht sich offen das Recht nimmt, ein anderes Land militärisch zu überfallen – weil sie es kann – und dabei sogar ankündigt, dessen Geschicke künftig „mitzuverwalten“, dann ist das nichts anderes als eine Rückkehr zum archaischen Recht des Stärkeren. Genau diese Logik sollte nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts überwunden sein.

Zivilisten zahlen den Preis

Die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte ist eine eindringliche Warnung. Der Sturz Saddam Husseins im Irak brachte keinen Frieden, sondern Bürgerkrieg, Terror und ein dauerhaft destabilisiertes Land. In Libyen führte die Beseitigung Muammar al-Gaddafis zum Zerfall staatlicher Ordnung, zur Herrschaft von Milizen und zu Waffenströmen in die gesamte Region. Afghanistan schließlich zeigt, dass selbst ein zunächst mit Selbstverteidigung begründeter Krieg in einem Desaster enden kann: mit der Rückkehr der alten Machthaber, zerstörten Hoffnungen und einer traumatisierten Bevölkerung. Der rote Faden ist ernüchternd klar: Einen Herrscher zu stürzen ist vergleichsweise leicht. Eine gerechte und stabile Ordnung danach zu schaffen, ist extrem schwer – und fast immer zahlen die Zivilisten den höchsten Preis.

Was die tatsächlichen Motive dieses Angriffs waren, lässt sich von außen kaum beurteilen. Auch wenn man angesichts des bisherigen politischen Stils von US-Präsident Donald Trump leicht dazu neigen könnte, stets vom Schlimmsten auszugehen, bleibt am Ende entscheidend etwas anderes: Wo Motive im Dunkeln liegen, braucht es feste Regeln. Das Völkerrecht ist nicht für gute Absichten gemacht, sondern als Schutz vor Machtpolitik.

Verlust von Glaubwürdigkeit

Hinzu kommt die globale Signalwirkung. Wenn Washington demonstrativ zeigt, dass es bereit ist, Grenzen mit Gewalt zu verschieben und Regime ohne völkerrechtliche Grundlage zu beseitigen, bleibt das nicht ohne Folgen. Herrscher wie Wladimir Putin oder Xi Jinping können dieses Vorgehen dankbar aufgreifen: Wer selbst das Recht bricht, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er andere zur Zurückhaltung mahnt. Eine internationale Ordnung, die ohnehin unter Druck steht, wird so weiter ausgehöhlt.

Europa steht dabei in einer unangenehmen Zwickmühle. Völkerrechtler und mehrere Koalitionspolitiker benennen den Einsatz als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung verweist hingegen auf eine „komplexe Lage“, scheut bislang die klare Formulierung und vermeidet vor allem jede Konsequenz – aus Angst vor einem offenen sicherheitspolitischen Bruch mit Washington. Dieses Zögern ist nicht unbedingt Ausdruck politischer Feigheit, sondern vor allem Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse. Europa hat seine Sicherheit allzu oft an die USA abgegeben, statt selbst außen- und verteidigungspolitisch handlungsfähig zu werden. Diese Rechnung wird jetzt präsentiert. Wer heute über das „Herumlavieren“ zwischen Moral und Eigennutz klagt, muss ehrlicherweise sagen: Es ist der Preis einer selbstverschuldeten Abhängigkeit.

Unser Autor Gerd-Matthias Hoeffchen
Unser Autor Gerd-Matthias HoeffchenUK

Europa muss Verantwortung übernehmen

Jetzt wäre der Moment, europäische Verantwortung endlich neu zu denken – nicht gegen Amerika, sondern aus eigener Stärke heraus. Völkerrecht, Menschenrechte und internationale Sicherheit lassen sich nur dann glaubwürdig vertreten, wenn man bereit ist, sie auch gegenüber Partnern einzufordern.

Dass kirchliche Stimmen diesen Bruch klar benennen, ist deshalb wichtig. Wenn etwa die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung in einer unmittelbaren Reaktion vor der Rückkehr zum Recht des Stärkeren warnt, erinnert sie an eine zentrale christliche Einsicht: Es gibt historische Momente, in denen Schweigen selbst zur Mitschuld wird. Diese Stimme verharmlost nicht den Terror und die Gewalt der Maduro-Herrschaft. Aber sie widerspricht entschieden der Illusion, gesetzlose Gewalt könne ein Heilmittel sein.

Wer heute schweigt, wenn ein Präsident entführt und ein Land zur geopolitischen Verfügungsmasse erklärt wird, darf sich morgen nicht wundern, wenn andere Grenzen ebenso bedenkenlos überschritten werden: Grönland. Ukraine. Baltikum. Finnland. Taiwan. Eine Welt, in der Macht das Recht ersetzt, wird nicht sicherer – sondern gefährlicher für alle.