Nach Vorwürfen gegen das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA in Zusammenhang mit den Terrorangriffen der Hamas hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchungsgruppe eingesetzt. Das teilten die Vereinten Nationen in New York am Montag mit. Geleitet wird die Expertengruppe von der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna, die von 2020 bis 2023 an einer Nahost-Friedensinitiative gemeinsam mit Deutschland, Jordanien und Ägypten – dem sogenannten Kleeblatt-Format – mitwirkte.
Das Gremium soll überprüfen, ob UNRWA über die nötigen internen Kontrollmechanismen verfügt, um Neutralität zu gewährleisten und auf Hinweise zu reagieren, dass Grundsätze der Vereinten Nationen möglicherweise verletzt wurden. Es soll auch feststellen, ob diese Mechanismen im vorliegenden Fall versagten und was in Zukunft verbessert werden müsste.
Unterstützt wird Colonna laut der Mitteilung von drei Forschungseinrichtungen: dem Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem norwegischen Christian-Michelsen-Institut und dem Dänischen Institut für Menschenrechte. Die Arbeiten beginnen am Aschermittwoch, dem 14. Februar. Bis Ende März erwartet der UN-Generalsekretär einen Zwischenbericht und Ende April einen Abschlussbericht; dieser soll auch veröffentlicht werden.
Parallel zu der externen Untersuchung geht derzeit eine UN-interne Aufsichtsbehörde dem Verdacht nach, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte nach Bekanntwerden entsprechender Hinweise von israelischer Seite um Aufklärung gebeten. Seine Organisation leistet mit 13.000 Mitarbeitern humanitäre Hilfe für rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen.
In Reaktion auf die Vorwürfe hatten mehrere Staaten angekündigt, ihre Unterstützung einzufrieren. Deutschland als zweitgrößter Geber nach den USA erklärte vergangene Woche, man werde bis zum Ende der Aufklärung “temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen”. Allerdings stünden derzeit ohnehin keine neuen Zusagen an, hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Entwicklung.
Die EU, drittgrößter Geldgeber für UNRWA, kündigte vergangenen Donnerstag eine Begutachtung durch unabhängige externe Fachleute an. Die nächste Zahlung steht Ende Februar an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte am Wochenende, es gebe “keinen Ersatz für UNRWA”. Kommenden Montag wird der Generalkommissar des Hilfswerks, Lazzarini, bei einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel erwartet.