Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ist beunruhigt über ein neues Strafgesetz gegen Homosexualität im Irak. Das Gesetz stehe im Widerspruch zu mehreren vom Irak ratifizierten Menschenrechtsverträgen und sollte nicht angewendet werden, teilte das Hochkommissariat in Genf mit.
Die Menschenrechte gelten laut Hochkommissariat für jeden. Dazu gehöre das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung, einschließlich der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität.
Irak: Gefängnis für “Werbung für Homosexualität”
Nach dem neuen irakischen Gesetz werden laut Hochkommissariat diejenigen, die sich der „Herstellung einer homosexuellen Beziehung“ schuldig gemacht haben, mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft. Jeder, der „für Homosexualität wirbt“, wird mit mindestens sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe belegt.
Darüber hinaus sehe das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Personen vor, die geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen oder durchführen. Denjenigen, die Kleidung tragen, die dem anderen Geschlecht zugeordnet wird, drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Zuletzt hatte Uganda eines der weltweit schärfsten Anti-LGBTQ-Gesetze erlassen.