Nach dem Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel warnen die Vereinten Nationen vor den Folgen für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Falls Israel die Gesetze umsetze, drohe ein Ende der Arbeit des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Gaza-Streifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. Auch Hilfsorganisationen fürchten eine weitere Verschärfung der humanitären Krise.
Israels Parlament hatte am Montag laut Medienberichten zwei Gesetzen zugestimmt, mit denen die Tätigkeit von UNRWA in Israel untersagt wird. Israel wirft dem UNRWA eine Nähe zur palästinensischen Terrorgruppe Hamas vor.
Guterres: UNRWA wichtigstes Hilfswerk für die Versorgung der Palästinenser
Guterres warnte, die Umsetzung der Gesetze könnte verheerende Folgen für die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten haben. Das UNRWA sei das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den Gebieten. Es gebe keine Alternative zum UNRWA. Die Umsetzung dieser Gesetze wäre zudem der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und dem Frieden in der gesamten Region abträglich.
Das mögliche Ende der UNRWA-Aktivitäten droht auch andere UN-Organisationen bei ihrer Hilfe zu behindern. Das Kinderhilfswerk Unicef sei auf die Zusammenarbeit mit UNRWA angewiesen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Impfungen von Hunderttausenden Kindern im Gaza-Streifen gegen Polio. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini sprach von einer „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser durch die Israelis.
EU: „Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen“
Die EU wendet sich ebenfalls gegen die Gesetze. „Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Am Montagabend hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kritik geäußert.
The EU expresses its grave concern over the legislation on @UNRWA under discussion in the Israeli parliament.
These laws would de facto render UNRWA’s vital operations in Gaza impossible, & seriously hamper its provision of services in the West Bank. 1/2https://t.co/x1lznNB36g
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 28, 2024
Auch Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das israelische Gesetzesvorhaben scharf. Es komme einer Kriminalisierung der humanitären Hilfe gleich und werde die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise verschärfen, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.
Ähnlich äußerte sich der Leiter von Caritas International, Oliver Müller. Bereits jetzt litten etwa 500.000 Menschen in Gaza an extremem Hunger. Diese Zahl würde sich bei einer Einstellung der Hilfen von UNRWA mit Sicherheit weiter erhöhen, warnte Müller.
Bislang kamen mehr als 220 UNRWA-Mitarbeitende im Nahost-Krieg ums Leben
Das 1949 von der UN-Vollversammlung gegründete UNRWA ist im Gaza-Streifen, im Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien im Einsatz. Allein im Gaza-Streifen sind mehr als zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat eine humanitäre Katastrophe in dem dicht besiedelten Küstenstreifen ausgelöst.
Das UNRWA beschäftigte vor Beginn des Kriegs am 7. Oktober 2023 rund 13.000 Mitarbeiter im Gaza-Streifen, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 220 UNRWA-Mitarbeitende in dem Konflikt ums Leben. Niemals zuvor verloren die Vereinten Nationen in einem Krieg so viele Helfer. Auslöser des jüngsten Nahost-Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Israel reagierte mit einem massiven Bombardement des Gaza-Streifens und sandte Bodentruppen in das weitgehend abgeriegelte Gebiet.