Artikel teilen mit:

UN: Freilassung politischer Gefangener in Venezuela wichtiger Schritt

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela als einen wichtigen Schritt bezeichnet. Nun müsse die Regierung von Präsident Nicolás Maduro auch die Fälle der weiter inhaftierten Menschen überprüfen, forderte Türk am Freitag in Genf während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Venezuelas Regierung hatte am Donnerstag (Ortszeit) angekündigt, innerhalb von 72 Stunden 103 Personen freigelassen zu haben. Damit seien seit Ende November insgesamt 238 Menschen aus der Haft entlassen worden, die bei Protesten nach den Wahlen Ende Juli inhaftiert wurden, teilte die Vizepräsidentschaft für Sicherheit mit. Auslöser für die Proteste war die Anerkennung Maduros als Sieger bei der offensichtlich manipulierten Abstimmung durch die Wahlbehörde. Insgesamt wurden dabei in ganz Venezuela laut staatlichen Informationen rund 2.400 Menschen inhaftiert, manche nur vorübergehend.

UN-Hochkommissar Tür unterstrich, er sei nach wie vor tief besorgt über die Anwendung von Gewalt während der Proteste. Er forderte eine unverzügliche Untersuchung zu den mindestens 28 Toten. Dabei habe es sich Berichten zufolge um Demonstranten, Schaulustige und Angehörige der Streitkräfte gehandelt.

Die aktuellen Freilassungen folgten den Angaben zufolge auf die Anordnung Maduros, alle Umstände von Gewalt und Verbrechen im Rahmen der Wahlen vom 28. Juli zu untersuchen. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal waren am 2. Dezember 1.903 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, 42 von ihnen Jugendliche. Die Initiative hatte am Dienstag die Freilassung von 18 Inhaftierten verifizieren können, davon 14 Jugendliche.

Maduro, der Venezuela seit 2013 zunehmend autoritär regiert, will am 10. Januar ein drittes Mal als Präsident vereidigt werden. Die regierungstreue Wahlbehörde hatte ihm den Sieg zuerkannt, worauf Zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straße gingen. Das Regime verstärkte die Repressionen und reagierte mit Massenverhaftungen. Oppositionskandidat Edmundo González, der im September nach Spanien geflüchtet ist, hat angekündigt, am 10. Januar in Venezuela zu sein, um den Amtseid zu leisten.