Der BUND Niedersachsen kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts, die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen zu erlauben. Damit treffe die Bundesregierung eine „falsche Richtungsentscheidung“, mahnte der BUND am Mittwoch in Hannover. Das Bundeskabinett hatte zuvor die Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) soll die sogenannte „Carbon Capture and Storage“-Technologie (CCS) ermöglichen, also die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von CO2 im Untergrund.
Der Umweltverband fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. „Dieser Gesetzentwurf führt Deutschland in eine fossile Sackgasse“, sagte Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen. „Je mehr CO2 produziert wird, desto lukrativer das Geschäft.“ Die Bundesregierung fördere mit Milliarden an Steuergeldern nicht Klimaschutz, sondern Klimaverschmutzung.
Gerstner warnte zudem vor Risiken für Mensch, Natur und Klima. Der Gesetzentwurf erlaube die breite Anwendung von CCS und den Import von CO2 aus der Kohleverstromung anderer Staaten. Besonders Niedersachsen als Küstenland sei massiv betroffen.