Wegen sinkender Grundwasserstände plant Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) mehr Maßnahmen zum Wasserrückhalt. Ein entsprechendes Gesetz habe er am Dienstag im Kabinett vorgestellt, sagte er im Anschluss in Magdeburg. Sachsen-Anhalt zähle bereits heute zu den trockensten Bundesländern. Die Grundwasserstände lägen bis zu 50 Zentimeter unterhalb des langjährigen Durchschnitts. „Wir leben seit 2018 von der Substanz“, sagte Willingmann.
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements sieht demnach vor, Stauanlagen neu zu bauen oder zu reaktivieren. In höheren Lagen wie im Harz soll es mehr Wasserspeicher geben. Betroffen seien insbesondere kleinere Gewässer, hieß es. Bei Vorranggewässern wie Elbe oder Saale werde die ökologische Durchgängigkeit weiter im Vordergrund stehen, zumal auf lange Trockenperioden oft Starkregen oder Hochwasser folgten, erklärte der Minister.
Das Umweltministerium rechnet mit einmaligen Investitionskosten von rund 69 Millionen Euro. Hinzu komme für die Unterhaltungsverbände ein erhöhter Unterhaltungsaufwand, der von derzeit 26 auf rund 30 Millionen Euro jährlich steigen werde. Ziel sei es, die Investitionen schrittweise über mehrere Jahre zu finanzieren, sagte Willingmann. Dazu solle es ein Förderprogramm aus Landesmitteln geben. Bis 2028 sollen demnach mindestens 15 Millionen Euro investiert werden.
Eine Erhöhung des „Wassercents“, also der Wasserentnahmeentgelte, sei derzeit nicht geplant, sagte der Minister. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage und anhaltend hoher Inflation wäre dies unangemessen.