Die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel soll nach EU-Plänen in etlichen Fällen nicht mehr gelten. Die Bundesregierung hält nichts von dem Vorstoß.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will einer geplanten Lockerung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel auf EU-Ebene nicht zustimmen. Für ihn sei entscheidend, dass Verbraucher klar erkennen könnten, ob Lebensmittel mit Gentechnik hergestellt worden seien, sagte Schneider am Mittwoch dem Sender RTL.
Er betonte: “Solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen.” Die Bundesregierung berate derzeit noch über ihre genaue Position. Eine Zustimmung zu den geplanten Änderungen werde es jedoch nicht geben.
Hintergrund ist ein Vorschlag aus Brüssel, wonach Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen künftig in vielen Fällen nicht mehr gekennzeichnet werden müssten. Anfang Dezember hatten sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Die neuen Regeln müssen aber noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedstaaten bestätigt werden.