Eine Regierungsbehörde als Haufen radikaler Verrückter? Als kriminelle Organisation? An solche Töne wird man sich gewöhnen müssen, wenn man die Politik von Donald Trump verfolgt. Jetzt trifft es die Entwicklungshilfe.
Der Präsident kommt mit der Abrissbirne. Donald Trump will offenbar die Behörde für internationale Entwicklungshilfe (USAID) auflösen. Der Präsident hatte nach seinem Amtsantritt vor zwei Wochen zunächst jegliche Gelder für Entwicklungshilfe für drei Monate eingefroren und lediglich für humanitäre Hilfe Ausnahmen genehmigt. In den vergangenen Tagen wurden hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt, wie unter anderen CNN berichtete.
Jetzt kündigten Trump und Regierungsberater Elon Musk weitere Schritte an: Am Sonntagabend (Ortszeit) sagte Trump nach Medienangaben, USAID werde von “von einem Haufen radikaler Verrückter geführt, und die holen wir raus”. Anschließend werde er über die Zukunft der Behörde entscheiden. Musk erklärte am Montagmorgen auf seiner Plattform X, er habe mit Trump ausführlich über USAID gesprochen. “Er stimmte zu, dass wir sie schließen sollten”, sagte der Milliardär. “Es wurde deutlich, dass es sich nicht um einen Apfel mit einem Wurm darin handelt”, fügte er hinzu. “Was wir haben, ist einfach ein Knäuel von Würmern.” USAID sei eine kriminelle Organisation. Es sei Zeit, dass sie sterbe. Mit dem für ihn gegründeten “Department of Government Efficiency” soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen.
Es wäre ein Schritt mit Symbolkraft. Das Vorgehen gegen die Entwicklungshilfe passt zu Trumps Strategie des America First. Wie US-Medien berichten, zeigten sich mehrere demokratische Senatoren entsetzt über das radikale Vorgehen: Der Präsident könne nicht einfach aus eigener Machtvollkommenheit eine Behörde auflösen, laufende Programme beenden und die Auslandshilfe einfrieren. “Das wäre illegal und auch gegen die amerikanischen Interessen”, erklärte Senator Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, auf X.
Ein Sprecher des deutschen Entwicklungsministeriums sagte am Montag vor Journalisten, das Aus für die US-Entwicklungshilfe würde international eine empfindliche Lücke reißen. “Deutschland und die EU würden diese Lücke nicht füllen können.” Es gelte aber zunächst zu beobachten, was aus den Ankündigungen der Trump-Regierung folge.
USAID war bislang ein zentraler Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Sie hatte zuletzt ein Jahresbudget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) und arbeitete in rund 100 Ländern. Die Agentur beschäftigte weltweit mehr als 10.000 Mitarbeitende, von denen knapp 7.000 in den rund 80 USAID-Auslandsbüros (Missions) tätig sind. Finanziell und personell spielt USAID gemessen am Gesamthaushalt nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Behörde große Bedeutung.
Die moderne Entwicklungszusammenarbeit der USA entstand nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Marshall-Plan. Von 1948 bis 1951 stellten die USA westeuropäischen Ländern erhebliche finanzielle Mittel und technische Unterstützung bereit, um den Wiederaufbau Europas zu beschleunigen und gleichzeitig kommunistische Ideen und sowjetischen Einfluss einzudämmen.
1961 verabschiedete der US-Kongress unter der Regierung von Präsident John F. Kennedy ein Gesetz, das USAID zum zentralen Akteur der zivilen Auslandshilfe der USA machte. Sie ist einer der Pfeiler der “soft power”, wenn es um die Stellung der USA in der Welt geht. Experten argumentieren, die nationale Sicherheit der USA beruhe auf den “drei D”: defense, diplomacy and development – also auf Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe.
Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit mehrfach neu definiert: von der Bekämpfung des Kommunismus über die Förderung der Marktwirtschaft und die Deckung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung bis hin zur Unterstützung von Demokratie und dem Wiederaufbau nach Krisen und Konflikten. Die aktuelle Strategie von USAID aus dem Jahr 2023 bekennt sich zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung. Handlungsfelder sind etwa Humanitäre Hilfe, Konfliktvorbeugung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen, Bildung, Demokratieförderung und Gesundheit.
Teilweise umstritten waren Aktivitäten von USAID in Richtung Demokratieaufbau, Förderung unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie sozialer Initiativen. Kritiker warfen den US-Regierungen vor, verdeckte politische Einflussnahme zu betreiben, etwa in lateinamerikanischen Staaten.