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Theologe Nass: Kirchenasyl in Deutschland untergräbt Rechtsstaat

Laut dem Kölner Sozialethiker Elmar Nass werde Kirchenasyl häufig politisch missbraucht. Statt Flüchtlingen zu helfen, werde es zum Druckmittel gegen den deutschen Staat.

Der Kölner Sozialwissenschaftler Elmar Nass hat die Praxis des Kirchenasyls in Deutschland kritisiert. “Die Anwendung des rechtswidrigen Kirchenasyls sät Misstrauen gegen unseren Rechtsstaat”, schreibt er in einem Beitrag für die Zeitung “Die Tagespost” am Samstag. Gemeinden dürften sich nicht mit Verweis auf Kirchenasyl über staatliche Verfahren hinwegsetzen.

Mehrheitsbeschlüsse kirchlicher Gremien könnten das staatliche Recht nicht aushebeln, so Nass weiter. Zudem helfe Kirchenasyl den Betroffenen in der Regel kaum: Es verschaffe meist nur einen Aufschub, aber kein Bleiberecht. Nach Ansicht von Nass wird das Kirchenasyl zunehmend politisch instrumentalisiert. “Die gut gemeinte Praxis des Kirchenasyls in Deutschland steht so im Verdacht politischer Indienstnahme durch Kräfte, die womöglich mit Jesus und Rechtsstaat nicht viel zu tun haben.” Auf diese Weise bereiteten Christen am Ende sogar Kräften den Weg, “die alles andere wollen als einen Rechtsstaat”.

Gleichzeitig betont der Sozialwissenschaftler, dass das Kirchenasyl nicht grundsätzlich abzulehnen sei. In Staaten ohne funktionierenden Rechtsstaat könne es “ein wirksames letztes Mittel christlicher Humanität” sein, um Verfolgten Schutz und Auswege zu gewähren. “Die Institution des Kirchenasyls ist ein legitimes Instrument der Universalkirche, vor allem in Unrechtsstaaten christliche Moral über staatliches Gesetz zu stellen und dort Verfolgten Auswege anzubieten.” Deshalb solle es nach seiner Überzeugung auf diese Staaten beschränkt bleiben.