Südafrikas Enteignungsgesetz sorgt für Streit mit den USA

US-Präsident Donald Trump stört sich an einem umstrittenen Gesetz in Südafrika – und zieht drastische Konsequenzen. Kann die Regierung in Pretoria dem Druck standhalten?

Ein südafrikanisches Enteignungsgesetz hat am Wochenende zu diplomatischen Verwerfungen mit den USA geführt. Aus Protest ließ US-Präsident Donald Trump per Dekret sämtliche Hilfszahlungen an Südafrika einstellen. Zudem bot er den von Enteignung bedrohten Personen Flüchtlingsschutz in den USA an.

Das neue Gesetz in Südafrika soll während der rassistischen Apartheid (1948-1994) entstandenes Unrecht ausgleichen. Ein Großteil des Farmlands ist bis heute im Besitz der weißen Minderheit. Behörden dürfen nun – unter bestimmten Umständen – Land enteignen. Dies sorgt nicht zuletzt mit Blick auf chaotische Farmenteignungen im Nachbarland Simbabwe für Unruhe in Teilen der Bevölkerung.

Die neue Trump-Regierung hält das Vorgehen der südafrikanischen Regierung für “ungerecht und unmoralisch”. Südafrika, das die Präsidentschaft der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Ende des Jahres an die USA abtreten wird, weist die Vorwürfe zurück.

Am Samstag schrieb das Außenministerium in Pretoria in einer Erklärung: “Es ist ironisch, dass das US-Dekret einen Flüchtlingsstatus für eine Gruppe in Südafrika vorsieht, die zu den wirtschaftlich privilegiertesten zählt.” Zugleich würden schutzbedürftige Menschen aus allen Teilen der Welt trotz echter Notlage von den USA abgeschoben.

Präsident Cyril Ramaphosa hatte bereits am Donnerstag in einer Regierungserklärung betont, er lasse sich nicht unter Druck setzen. Zudem versicherte er, keine gezielte Enteignung weißer Farmer zu planen. Vorausgegangen waren empörte Äußerungen Trumps sowie eine demonstrative Absage von US-Außenminister Marco Rubio für seine Teilnahme an einem G20-Außenministergipfel am 22. Februar in Johannesburg.

Der Vorsitzende der südafrikanischen Handelskammer in den USA, Neil Diamond, sagte unterdessen dem TV-Sender SABC, seine Kammer sei innerhalb von 18 Stunden nach Bekanntwerden des Trump-Dekrets von mehr als 10.000 südafrikanischen Anfragen geradezu überschwemmt worden. Die Interessenten hätten sich nach den konkreten Bedingungen für eine Übersiedlung in die USA erkundigt.

Trumps drastisches Vorgehen schürte in Südafrika überdies Sorgen, dass die USA ein im September zur Verlängerung anstehendes Handelsabkommen aufkündigen könnten, das Produkten bestimmter afrikanischer Staaten Einfuhr-Erleichterungen gewährt. In dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Schwellenland profitieren davon nicht nur die Produzenten landwirtschaftlicher Produkte, sondern auch internationale Automobilhersteller. Der Kap-Staat ist nach Marokko der zweitgrößte Automobilproduzent des Kontinents. Neben BMW, Mercedes und Volkswagen sind fast alle wichtigen Hersteller in Südafrika mit Fertigungsanlagen vertreten.