Die Regierung im US-Bundesstaat Arizona ist erleichtert: Ein altes Gesetz zu Abtreibungen aus der Bürgerkriegszeit wird aufgehoben, nachdem ein Gericht es überraschend für zulässig erachtet hatte.
Die Wiedereinführung eines restriktiven Abtreibungsgesetzes im US-amerikanischen Arizona ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) – wie erwartet – auch der Senat des Bundesstaates dagegen. Damit wird das Gesetz aus dem Jahr 1864 keine dauerhafte Wirkung mehr entfalten. Die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs reagierte erleichtert auf das Votum.
Anfang April hatte eine eigenwillige Entscheidung des Obersten Gerichts in Arizona für Schlagzeilen gesorgt: Der Supreme Court erachtete es als zulässig, die strikte Regelung aus dem 19. Jahrhundert wieder anzuwenden. Demnach wären Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten worden. Eine Ausnahme wäre nur dann vorgesehen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Ärzte müssten bei Zuwiderhandlung mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Derzeit sind Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
Arizonas demokratische Generalstaatsanwältin Kris Mayes kündigte jedoch bereits kurz nach dem Richterspruch an, niemanden aufgrund des alten Gesetzes zu verfolgen. Das Parlament stimmte schließlich mithilfe etlicher Republikaner noch vor Inkrafttreten für eine Aufhebung.
Das kurze Wiederaufleben des Gesetzes aus der Bürgerkriegszeit ging auf eine Initiative von Mayes’ republikanischem Vorgänger Mark Brnovich zurück. Dieser hatte versucht, die historische Regelung zu reaktivieren, was zu einer Klage der Organisation Planned Parenthood führte. Die Richter in Arizona hielten das Gesetz formal zwar für rechtens. Doch die politische Stimmung hat sich seit dem Vorstoß von Brnovich, der seit mehr als einem Jahr nicht mehr im Amt ist, deutlich verändert.
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten. Dieses hatte 2022 geurteilt, dass aus der US-Verfassung kein landesweit gültiges Recht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Etliche republikanisch regierte Staaten nutzten dies, um den Zugang zu Abtreibungen stark einzuschränken.