Streit über Aktionsplan für Menschenrechte

Berlin – In den Beratungen über einen nationalen Aktionsplan, der Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten soll, herrscht innerhalb der Bundesregierung weiter Dissens. „Die unterschiedlichen Positionen kamen auf den Tisch, es wurde kein Kompromiss geschlossen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), in Berlin. Sie bezog sich auf ein Treffen von Staatssekretären mehrerer Bundesministerien zuvor.
Die Abstimmung zwischen den Ressorts gehe weiter und sei auf September vertagt worden. „Das muss politisch entschieden werden“, sagte Kofler. „Es darf zu keiner Verwässerung kommen.“
Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen werfen vor allem dem Bundesfinanzministerium vor, auf Druck von Unternehmerverbänden Auflagen für Firmen aufweichen oder streichen zu wollen. Die Federführung für den Aktionsplan liegt beim Auswärtigen Amt.
Mit dem Aktionsplan reagiert die Bundesregierung auf UN-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011. Ziel ist, die Verantwortung und Rechenschaft von Unternehmen für ihre globalen Aktivitäten und deren Folgen zu stärken. Das gilt etwa für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten. Der Entwurf des Aktionsplans enthält vor allem freiwillige Verpflichtungen, es werden aber auch Gesetze nicht ausgeschlossen. epd