Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag wirft der Landesregierung eine Vernachlässigung der Pflege vor. In Pflegeschulen und Ausbildung von Pflegekräften werde zu wenig investiert, heißt es in einem am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Antrag der Fraktion. Notwendig seien insgesamt mehr Investitionen in Pflegeschulen und ambulante Dienste, um Fachkräftemangel, Insolvenzen und die „Erosion der ambulanten Kapazität“ zu verhindern.
Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren die Pflegeförderung nicht an die Inflation angepasst und so faktisch gekürzt, kritisierte der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute. Auch die Verfahren zur Berufsanerkennung seien trotz des großen Bedarfs in NRW zu kompliziert. Lange Wartezeiten und komplizierte Prozesse führen dazu, dass medizinisches und pflegerisches Personal ihre Arbeitsverhältnisse nicht antreten können. Da über 85 Prozent der Pflegenden zu Hause lebten, brauche es dringend eine Entlastung der häuslichen Pflege.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die Kritik zurück und betonte, dass seit 2019 die Zahl der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze von 957 auf 1.328 Einrichtungen gestiegen sei: „Die Tagespflege ist ein flächendeckendes Angebot“. Zugleich habe das Land seine Investitionsförderung von 2017 bis 2024 mehr als verdoppelt. Die Tagespflege sei damit eine „strukturelle Antwort“ darauf, die häusliche Pflege zu unterstützen.
Mit Blick auf die Pflegeschulen sagte Laumann, mit einem Förderprogramm von 350 Millionen Euro in den vergangenen Jahren habe kein anderes Bundesland so viel Geld in diese Einrichtungen investiert wie NRW. Das Geld sei sowohl in Aus- und Neubau sowie Modernisierung der Einrichtungen geflossen. Zugleich sei NRW eines der wenigen Bundesländer, das über das sogenannte Pflegewohngeld die Investitionskosten in Pflegeheimen fördert.
Der Minister wies zudem darauf hin, dass im Vorjahr 25 neue vollstationäre und 47 neue teilstationäre Pflegeeinrichtungen an den Start gegangen seien, darüber hinaus 213 neue ambulante Pflegedienste. Dass die Pro-Kopf-Pflegekosten in NRW höher als in anderen Bundesländern sei, liege an der hohen Einzelzimmer-Quote. Wenn das Pflegeheim bei einer längeren Aufenthaltsdauer zum Lebensmittelpunkt werde, sei das aber keine „übertriebene Sozialleistung“.