Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem aktuellen Schwarzbuch erneut Fälle von öffentlicher Verschwendung in Nordrhein-Westfalen an. „Unternehmen und Bürger erwarten einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den Steuergeldern“, mahnte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Rik Steinheuer, bei der Vorstellung des Schwarzbuchs am Dienstag in Düsseldorf. Insbesondere bei Sanierungen von Gebäuden oder geplanten Neubauten laufen die Kosten häufig aus dem Ruder.
Die Instandsetzung der Oper in Köln belaufe sich mit inzwischen 772 Millionen Euro auf mehr als das Doppelte der zu Beginn 2016 veranschlagten rund 348 Millionen Euro, erklärte Steinheuer. Ein „Sanierungsdesaster“ sei auch die Zentralbibliothek, ebenfalls in Köln, mit jetzt 140 Millionen Euro Kosten. Das sei rund zehnmal so viel wie ursprünglich geplant.
In Monheim am Rhein habe die Verwaltung der 46.000-Einwohner-Stadt laut Steuerzahlerbund den Auftrag für eine Veranstaltungshalle mit einer Kapazität für 3.800 Besucher in Auftrag gegeben. Mit erwarteten 126 Millionen Euro sei das Projekt rund 60 Prozent teurer als geplant.
In Borken bemängelte der Steuerzahlerbund einen für 1,5 Millionen Euro am Bedarf vorbei gebauten Pendlerparkplatz für 250 Fahrzeuge. Eine erst mit Verspätung eingerichtete Verbindung zwischen Parkplatz und der Stadt sei schließlich mangels Bedarf eingestellt worden. Aktuell nutzten lediglich zehn Pendler den Platz.
In Wuppertal blieb nach Angaben des Steuerzahlerbunds ein saniertes städtisches Parkhaus fast zwei Jahre ohne Autos und Einnahmen, weil die Stadt es vergessen hätte, rechtzeitig einen Betreiber zu suchen. Das sei eine Vorgehensweise, die kein Unternehmer oder Privatmann an den Tag legen würde, kritisierte Steinheuer. Die Stadt im Bergischen Land habe zudem zehn goldfarbene Bänken für insgesamt 400.000 Euro angeschafft, die die Fußgängerzone verschönern sollen. Angesichts einer mit 1,6 Milliarden verschuldeten Kommune sei eine solche Maßnahme „maßlos“.
Ein Hauptproblem für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern sieht der Steuerzahlerbund darin, dass viele Projekte mit Fördergeldern von Land und Bund unterstützt werden. Es sei aber ein „Fehler im System“, wenn Übergeordnete einen Großteil des Geldes bereitstellten und Untergeordnete entschieden, was damit passiere. Bei Förderprojekten würden Kosten oft nicht in den Blick genommen und unterschätzt, dass der Förderanteil unabhängig von der Kostenentwicklung konstant bleibe und jeweilige Kommune sämtliche Kostensteigerungen selbst tragen müsse. Bei der Planung von aufwendigen Projekten rät der Steuerzahlerbund den Kommunen, außenstehende Experten mit ins Boot zu nehmen.