Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Vorschläge erarbeiten lassen, wie der Staat handlungsfähiger werden könnte. Das meldet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitag) und beruft sich dabei auf das Bundespräsidialamt. Demnach soll die von vier Stiftungen gestartete “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” am 12. November ihre Arbeit aufnehmen. Steinmeier selbst will dafür die Schirmherrschaft übernehmen.
Die Vorschläge sollen von 50 Menschen erarbeitet werden, die Erfahrungen in der Kommunalpolitik, aber auch in Unternehmen, der Digitalbranche, Betriebsräten oder Schulen mitbringen. Das Vorhaben sei überparteilich angelegt, hieß es. Es solle nicht zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes werden, weshalb der Bericht erst nach der nächsten Wahl im Herbst 2025 vorgelegt werden soll. Themen seien die Energiewende und Klimaschutz, Bildung und Soziales, Resilienz und Sicherheit, Föderalismus und Verwaltung, Wirtschaft und Standort, Digitalisierung sowie der Wandel der Gesellschaft.
