Der Bundespräsident versichert auf seinem diplomatischen Neujahrsempfang, dass Deutschland international ein zuverlässiger Partner bleibe. Der Papstbotschafter greift mehrere Anliegen von Franziskus auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Wochen vor der Bundestagswahl vor Diplomaten die internationale Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner bekräftigt. “Auch nach der bevorstehenden Bundestagswahl werden die Pfeiler unserer Außenpolitik dieselben sein”, sagte Steinmeier am Dienstag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Dazu gehörten das Bekenntnis zu Europa sowie das Eintreten für Recht und Völkerrecht sowie Frieden und gute Nachbarschaft. Die Ukraine könne sich zudem darauf verlassen, dass Deutschland bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg an ihrer Seite stehe.
Zum Zusammenhalt in Europa sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript: “Eine deutsche Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, wird auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe darin sehen müssen, europäische Gemeinsamkeit zu achten und zu fördern.” Er könne versichern: “Deutschlands Herz schlägt weiter für Europa.” Mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft und auf die Nato sagte Steinmeier, er erwarte auch in den kommenden Jahren, dass die USA und Deutschland einander mit Respekt begegneten.
Deutschland übernehme zudem Verantwortung im Rahmen der internationalen Ordnung der Vereinten Nationen, die vor 80 Jahren als Lehre aus zwei Weltkriegen mit 80 Millionen Toten gegründet worden seien. Am 8. Mai 1945 werde des Endes des Zweiten Weltkriegs und der endgültigen Befreiung Europas vom Terror der NS-Diktatur durch die Alliierten gedacht. Zudem gedenke man in zwei Wochen der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren.
Deutschland setze sich für multilaterale Lösungen ein und kandidiere erneut für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. “Wir wissen, dass zu den Lehren aus unserer Geschichte beides gehört: die Verantwortung für Israel – und die universalen Lehren von Menschenwürde, Menschenrecht und Völkerrecht”, so Steinmeier.
Der Botschafter des Papstes in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterovic, bekräftigte in seiner Rede bei dem Empfang derweil mit Blick auf die Folgen des Klimawandels Forderungen nach einem Schuldenerlass für Entwicklungsländer. Der Vorschlag von Papst Franziskus könne diesen Ländern helfen, Folgen abzufedern, erklärte der Nuntius.
Er verwies zudem auf zwei weitere Vorschläge des Papstes: Zum einen solle es eine weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe geben und zum anderen ein Weltfonds zur Bekämpfung und Beseitigung des Hungers eingerichtet werden. Nach Zahlen der Vereinten Nationen litten 2023 mehr als 733 Millionen Menschen unter Hunger. Das sei einer von elf Menschen auf der Erde. In Afrika betreffe der Hunger sogar jeden fünften Menschen. Es müsse ein fester Prozentsatz des Rüstungsetats für die Einrichtung eines solchen Weltfonds vereinbart werden, forderte Eterovic laut Redemanuskript.