Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über das Erstarken von autoritären Kräften in aller Welt gezeigt. „Eine neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“, sagte er am Dienstag beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redetext. Autoritäre Stimmen würden lauter und setzten „mehr und mehr auf Konfrontation statt auf Kooperation, auf Gewalt statt auf Kompromisse“.
Steinmeier kritisierte konkret die iranische Führung für ihr brutales Vorgehen gegen die aktuelle Protestbewegung, sowie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine „die europäische Nachkriegsordnung mutwillig zerstört“ habe. Allerdings sei zu beobachten, wie sich auch „enge Freunde und Verbündete“ von dieser Ordnung abwendeten, beklagte Steinmeier laut dem Manuskript. Er nannte dabei keine einzelnen Länder, kritisierte aber Bestrebungen, „die Grenzen des Königreichs Dänemark infrage zu stellen“. Die US-Regierung hat mehrfach erklärt, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
„Es gefährdet den Weltfrieden dauerhaft, wenn Regellosigkeit zur Regel wird, wenn territoriale Integrität von Staaten ignoriert, wenn Grenzen aus wirtschaftlichen Gründen oder Gründen nationalen Ehrgeizes verschoben werden“, warnte Steinmeier. Insgesamt malte er ein düsteres Bild der aktuellen „Weltunordnung“: Fundamentale Werte und Prinzipien stünden unter Druck, das Völkerrecht werde in Ost und West untergraben. „Wir drohen zurückzufallen in eine Zeit, in der wenige Großmächte die Welt aufgeteilt haben in Einflusssphären und Hinterhöfe“, sagte der Bundespräsident.
Als Konsequenz rief Steinmeier dazu auf, sich gegen den „Trend des nationalen Egoismus“ zu stellen. „Erstarren wir gerade jetzt nicht in Ängstlichkeit“, appellierte er. Deutschland setze auf Vertrauen und Zusammenarbeit mit seinen Partnerländern, versicherte Steinmeier den Diplomatinnen und Diplomaten. Es gehe nicht darum, „die Welt in Freund und Feind einzuteilen“, sondern um Handlungsfähigkeit, gerade bei großen Themen wie Klimawandel und Migration.