Angesichts neuer gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft hat Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) dafür plädiert, gentechnisch veränderte Lebensmittel weiterhin konsequent zu kennzeichnen. Die Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher müsse erhalten bleiben, erklärte Staudte am Freitag in Hannover. „Die Kennzeichnung von Gentechnik ist aus Verbrauchersicht immens wichtig, und das werden wir in den kommenden Monaten immer wieder hervorheben.“
Die Europäische Kommission hatte am im vergangenen Jahr einen Vorschlag für eine Verordnung über Pflanzen und daraus hergestellte Lebens- und Futtermittel vorgestellt, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Techniken gewonnen werden. In einer niedrigen Kategorie sollen neue Sorten dabei behandelt werden wie herkömmliche Pflanzen. Nur noch das Saatgut soll gekennzeichnet werden. Die Produkte im Supermarkt müssten dagegen kein Gentechnik-Label mehr tragen.
Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen diesen Vorschlag laut Staudte kritisch. Eine Einigung im Europäischen Rat sei derzeit noch nicht in Sicht. Das EU-Parlament hatte am Mittwochabend bereits seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorschlag signalisiert. Die Parlamentarier fordern aber wie Staudte, dass alle aus Gentechnik gewonnen Lebensmittel im Supermarkt gekennzeichnet werden.
Die Ministerin betonte, die Risikobewertung bei der Zulassung von Gentechnik dürfe nicht verwässert werden. „Die Gentechnikfreiheit auf dem europäischen Binnenmarkt ist schließlich auch ein Wettbewerbsvorteil für viele heimische Handelsketten.“
Zudem gebe es berechtigte Befürchtungen angesichts von Patenten für gentechnisch verändertes Saatgut. Gerade die vielen kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen in Niedersachsen bräuchten den freien Zugang zum Saatgut: „Sonst drohen höhere Kosten durch zusätzliche Gebühren und mehr Bürokratie, auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte.“