Die Stadt Frankfurt am Main will sich mit der gerichtlichen Erlaubnis für die geplante pro-palästinensische Demonstration „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ am Samstag nicht abfinden. Die Stadt habe gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt, teilte das Ordnungsamt am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag einem Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot der Stadt stattgegeben.
Die Stadt hatte am Mittwoch ein Verbot der „potenziell antisemitischen Versammlung“ ausgesprochen. Drei Privatpersonen hatten einen Demonstrationszug am Samstag mit bis zu 5.000 Menschen durch die Innenstadt angemeldet. „Hass und Hetze gegen Israel auf unseren Straßen und Plätzen werden wir niemals akzeptieren“, sagte die Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Die Stadt begründete das Verbot unter anderem mit der aktuell „äußerst angespannten Stimmung zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale“.
Das Verwaltungsgericht hingegen sah keine hinreichenden Gründe für ein Verbot der Demonstration gegeben. Eine für ein Verbot erforderliche „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ liege nicht vor. „Eine Bewertung von Meinungen, die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu“, bekräftigte das Gericht. (AZ: 5 L 4151/25.F)
Die evangelische und die katholische Kirche in Frankfurt äußerten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitag die Sorge, dass es auf der Demonstration zu antisemitischen Vorfällen kommen könnte. Grundsätzlich gehöre es zum Wesenskern der Demokratie, dass kontroverse Positionen öffentlich friedlich geäußert werden dürfen, sagten der evangelische Stadtdekan Holger Kamlah sowie für die Leitung der Katholischen Stadtkirche Christiane Moser-Eggs und Michael Thurn. Dennoch gelte: „Eine Kundgebung, bei der antisemitische Parolen skandiert werden, das Existenzrecht Israels bestritten oder die Terrororganisation Hamas verharmlost wird, darf in Frankfurt keinen Platz haben.“ Die Kirchen erwarteten von den Verantwortlichen, dass sie keine antisemitischen Parolen, Symbole und jegliche Gewalt tolerierten.