Das Land Rheinland-Pfalz will im März einen Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma schließen. Darin verpflichte sich das Land unter anderem, die jährlichen Fördermittel für den Verband um rund 80 Prozent auf 450.000 Euro anzuheben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag mit. Zuvor hatte er den Vertragstext in der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats vorgestellt. Die gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma am Leben in Rheinland-Pfalz solle dadurch gestärkt werden. Zudem bekräftige das Land seine historische Verantwortung für die Verfolgung der Minderheit.
Mit den Landesmitteln sollen künftig verstärkt Bildungs- und Kulturprojekte der Sinti und Roma gefördert werden. Vorgesehen ist zudem, im Innenministerium die Stelle eines nicht weisungsgebundenen Antiziganismus-Beauftragten zu schaffen, der Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Minderheit koordinieren soll. Ein notwendiges Zustimmungsgesetz soll zeitnah in den Landtag eingebracht werden. Obwohl sich in Rheinland-Pfalz mehrere Organisationen als Vertretung der Sinti und Roma mit ähnlichen Zielen engagieren, war der Landesverband der einzige Verhandlungspartner des Landes.
Neben Dänen, Friesen und Sorben sind die Sinti und Roma in Deutschland eine von vier offiziell anerkannten nationalen Minderheiten. Damit genießen sie einen besonderen rechtlichen Status. Nach Angaben des Landesverbandes gehören in Rheinland-Pfalz schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Menschen zu der Bevölkerungsgruppe. Viele von ihnen hätten aus Angst vor der auch nach 1945 weiter andauernden Diskriminierung jahrzehntelang ihre Identität verleugnet. Weniger als die Hälfte beherrsche noch die Sprache Romanes.
Der Landesverband war 1983 gegründet worden und kämpfte ursprünglich insbesondere für die Rechte von Überlebenden der NS-Terrorherrschaft, denen in der Bundesrepublik vielfach aus rassistischen Gründen die Anerkennung als Opfer und Entschädigungszahlungen verweigert worden waren. 2005 schloss der Verband mit der Mainzer Landesregierung eine Rahmenvereinbarung, die unter anderem den Aufbau einer Geschäftsstelle und die Kooperation bei Gedenk- und Bildungsveranstaltungen ermöglichte.