Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Wahlkampfhelfer

Nach dem Angriff auf einen Grünen-Wahlkampfhelfer in Brandenburg ermittelt der Staatsschutz gegen den bislang unbekannten Täter. Das 64-jährige Opfer war den Angaben zufolge am Dienstagvormittag in Hohen Neuendorf nördlich von Berlin beim Verteilen von Werbematerial von einem Mann attackiert und leicht verletzt worden. Der Täter habe den Wahlkampfhelfer zu Boden gestoßen und ihm die Tasche mit den Flyern entrissen, teilte die Polizei am Mittwoch in Neuruppin mit.

Ende Juli war die brandenburgische CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo bei einem rassistischen Angriff in Cottbus verletzt worden. Eine Frau hatte die aus Kamerun stammende deutsche Staatsbürgerin beim Aufhängen von Wahlplakaten tätlich angegriffen und rassistisch beleidigt.

Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums wurden vom 1. Januar bis zum 7. Juli im Zusammenhang mit Wahlen insgesamt 75 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlkampfhelfer oder Parteivertreter erfasst. Darunter seien unter anderem Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Verbot verfassungswidriger Kennzeichen und zwei Fälle von Körperverletzung gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage aus dem Landtag, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Außerdem habe es im gleichen Zeitraum 930 politisch motivierte Straftaten gegeben, die gegen Wahlplakate gerichtet gewesen seien.