Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. „Die AfD will unsere Demokratie untergraben und den Rechtsstaat aus den Angeln heben. Die AfD pfeift auf unsere Verfassung“, sagte Fraktionschef Florian von Brunn laut Mitteilung am Sonntag. Diese „Verfassungsfeinde“ müssten „mit aller Härte des Rechtsstaats und einer wehrhaften Demokratie“ bekämpft werden. „Deswegen muss auch ein AfD-Verbot geprüft werden.“
Auch Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, hält die Prüfung eines Verbots der AfD für „sinnvoll und notwendig“. „Wenn wir eines aus der Geschichte gelernt haben, dann dass man frühzeitig handeln muss um unsere Demokratie zu schützen“, sagte Schulze auf der Plattform X.
Zuvor war bekannt geworden, dass es in der AfD Pläne gab, dass sich ihr Abgeordneter Daniel Halemba bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende Oktober öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen lassen wollte. Damit sollte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) beschädigt werden, ein „legitimes politisches Ziel“, so der stellvertretende AfD-Fraktionschef Martin Böhm laut BR-Berichterstattung. Halemba wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.
„Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek laut Mitteilung. Die AfD-Mitglieder seien „Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie“. Die AfD lasse ihre Maske fallen und zeige klar die „Fratze des hässlichen Rechtsextremismus“, sagte Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Der Vorgang zeige, dass „die AfD unsere Demokratie und unseren Freistaat zerstören will“. Deshalb sei es so wichtig, dass „unsere Demokratie wehrhaft und einig bleibt“. (00/0124/14.01.2024)