Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den bisherigen SPD-Landtagsabgeordneten Martin Haller zum künftigen Bürgerbeauftragten gewählt. Der 41-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftler aus dem Wahlkreis Frankenthal erhielt in geheimer Wahl 91 von 100 abgegebenen Stimmen. Er soll im Mai 2026 die Nachfolge von Amtsinhaberin Barbara Schleicher-Rothmund antreten. Nach den internen Absprachen der regierenden Ampel-Koalition hatte die SPD das Vorschlagsrecht für das Amt.
Der Pfarrerssohn Haller gehört dem rheinland-pfälzischen Landtag bereits seit 2006 an, aktuell ist er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Einer größeren Öffentlichkeit wurde er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Ahrtal-Flutkatastrophe bekannt. Der Politiker hatte bereits angekündigt, dass er nicht erneut für das Landesparlament kandidieren werde.
Das Amt des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten war 1974 eingerichtet worden, um die Stellung der Bürger bei Konflikten mit staatlichen Stellen zu stärken und bei Streitigkeiten zu vermitteln. Jährlich werden mehrere Tausend Beschwerden bearbeitet. Die Zahl der Petitionen summiert sich mittlerweile auf insgesamt weit über 100.000 Fälle.
Seit 2014 sind die Bürgerbeauftragten zugleich auch Beauftragte für die Landespolizei, die neben Bürgereingaben auch Beschwerden von Polizeibeamten entgegennehmen. Nicht zuständig ist das Bürgerbeauftragten-Büro für Nachbarschaftsstreitigkeiten, für Entscheidungen von Bundesbehörden oder anderer Bundesländer sowie in Fällen, die bereits vor Gericht gelandet sind. Amtsinhaberin Schleicher-Rothmund war ebenfalls aus der SPD-Landtagsfraktion heraus in die Ombudsfunktion gewechselt.