Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung Zurückhaltung in der Debatte um eine mögliche Biosphärenregion im Spessart. Die Kommunen und die Bevölkerung im Spessart diskutiere schon länger über das Thema, viele stünden hinter dem Projekt, während die Staatsregierung das Vorhaben blockiere, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion vom Donnerstag. Sie fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Entscheidung der Region zu akzeptieren.
Die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner sagte, zuvorderst sei die Entscheidung für eine Biosphärenregion eine Entscheidung „der Landkreise, Kommunen und der Menschen, die in der Region leben“. Sie müssten deshalb entscheiden, „ob sie das Projekt umsetzen wollen“. Fehlner kritisierte in diesem Zusammenhang abermals den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der in den vergangenen Wochen behauptet hatte, dass eine Biosphärenregion einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten würde.
Mehrere Kommunalpolitiker hatten daher Aiwanger für seine Aussagen bei einem Auftritt im Spessart Ende Juni parteiübergreifend in einem offenen Brief kritisiert. Main-Spessart-Landrätin Sabine Sitter, Aschaffenburg-Landrat Alexander Legler (beide CSU), Miltenberg-Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) und Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) beklagten in dem Brief eine „noch nie dagewesene Entgleisung und Respektlosigkeit eines Mitglieds der Bayerischen Staatsregierung“ in verbaler und persönlicher Hinsicht.
Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volkmar Hartleib sagte, die Städte und Gemeinden im Spessart würden bis zum Jahresende eine finale Entscheidung zur Biosphärenregion getroffen haben: „Die Staatsregierung sollte sich mit weiteren Einmischungen in kommunale Angelegenheiten zurückhalten.“ Details zur konkreten Ausgestaltung der Biosphärenregion könnten „im Nachgang“ geklärt werden; denn anders als in einem Nationalpark gehe es in einer Biosphärenregion um wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. (00/2187/18.07.2024)