Die SPD-Opposition fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine grundsätzliche Entlastung von Familien bei den Schulkosten. Das Land müsse eine „echte Lernmittelfreiheit“ gewähren und auch Ausgaben für Schreibhefte, Stifte und Arbeitsmittel wie etwa Taschenrechner übernehmen, sagte die schulpolitische Fraktionssprecherin Dilek Engin am Dienstag in Düsseldorf. Diese Utensilien zählten bisher zur persönlichen Ausstattung und müssten daher von den Eltern auf eigene Kosten angeschafft werden.
Aktuell gilt die per Gesetz festgelegte Lernmittelfreiheit nur für einen Teil der Schulbücher, die Leihgabe der Schulen für das jeweilige Schuljahr sind. Doch nicht zuletzt seit dem zunehmenden Einsatz digitaler Endgeräte wie Tablets oder Laptops reichten die Schulbudgets und der Eigenanteil der Eltern von 16 Euro für die Grundschule und 34 Euro für die Sekundarstufe I nicht mehr aus, betonte Engin. Nach einer Umfrage der Landeselternkonferenz NRW müssten Eltern zum Teil deutlich mehr als ein durchschnittliches Monatseinkommen nur für die Schule aufbringen.
Vor diesem Hintergrund seien gleiche Bildungschancen für alle Kinder in NRW weiterhin illusorisch, weil sie immer noch maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzkraft der Kommunen abhingen, kritisierte die SPD-Politikerin. Doch die schwarz-grüne Landesregierung habe nicht einmal einen Überblick über die durchschnittlichen tatsächlichen jährlichen Kosten für einen Schulbesuch, in denen auch Ausgaben für Klassenfahrten und Schulausflüge enthalten seien.
In einer Antwort des Schulministeriums auf eine entsprechende kleine Anfrage der SPD-Fraktion heißt es, diese Information sei nicht vorhanden und könne bei den nachgeordneten Behörden auch nicht erfragt werden. Die SPD fordert das Land auf, die Informationen nachzuliefern, um das Thema Schulkosten in diesem Monat auf die Tagesordnung des Landtags-Plenums zu setzen. Die Lernmittelfreiheit in NRW müsse gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Elternverbänden so weiterentwickelt werden, dass eine auskömmliche Finanzierung aller Schulen sichergestellt sei, sagte Engin.