Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Ludwig-Maximilian-Universität in München (LMU) hat sich vom Palästina-Protestcamp distanziert. Die Demonstranten im Camp gegenüber der Universität würden nicht für alle sprechen, erklärte der RCDS-Vorsitzende an der LMU, Luca Kreger, in einer Mitteilung am Mittwoch.
Der RCDS lehne einseitige Verurteilungen Israels, die Verharmlosung oder das Verschweigen des Terrors der Hamas sowie die Infragestellung des Existenz- und Verteidigungsrechtes des Staates Israel strikt ab. Kreger betonte die Solidarität seines Verbands mit jüdischen Kommilitonen, die mehr denn je antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt seien.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Dienstagabend ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, nach dem geplante Auflagen der Stadt München für das Protestcamp nicht rechtens sind (AZ: 10 CS 24.798). In der Begründung verweist das Gericht auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Von dem Protestcamp, das bis Donnerstag geplant ist, gehe zunächst keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.
Kritik am Protestcamp hatte Anfang der Woche auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) geübt. Er warnte vor antisemitischen Aktivitäten an bayerischen Hochschulen. Menschen, die Jüdinnen und Juden unreflektiert beschuldigten oder Israels Vorgehen in Gaza mit dem Holocaust verglichen, müsse man entgegentreten. (00/1053/15.05.2024)