Am Montag trifft sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Pflegereform zum ersten Mal. Dabei müsse es mehr geben als nur halbherzige Schritte, fordert der Sozialverband VdK.
Gute Pflege darf nach Ansicht des Sozialverbands VdK nicht davon abhängen, wo man wohnt und wie viel Geld man zur Verfügung hat. “Für die Pflege der Zukunft benötigen wir große, mutige Schritte”, erklärte Präsidentin Verena Bentele mit Blick auf das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform am Montag: “Alle Menschen sollten unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer finanziellen Situation die Pflege erhalten, die sie benötigen und verdienen.”
Pflege müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, um eine gerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen, fügte sie hinzu. Die Situation in der häuslichen Pflege in Deutschland sei alarmierend.
“Derzeit werden rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, wobei Angehörige einen Großteil der Pflege übernehmen”, so Bentele weiter. “Sie leiden unter erheblichen Belastungen: Fast die Hälfte reduziert für die Pflege ihre Arbeitszeit. Darüber hinaus vernachlässigen über 50 Prozent der Pflegenden ihre eigene Gesundheit aufgrund der hohen Anforderungen.”
Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und ihrer Finanzierung sein: “Die Versorgungsstruktur muss, erst recht mit Blick auf den demografischen Wandel, dringend an die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen angepasst werden. Pflege darf in Zukunft nicht vom Wohnort abhängen.”
Die Sicherstellung einer gerechten Pflegeversorgung sollte als Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge etabliert und vollständig von Bund und Ländern finanziert werden, forderte die VdK-Präsidentin weiter: “Die Kommunen sind der einzige Akteur, der familiäre, nachbarschaftliche, berufliche und professionelle Formen der Hilfe für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung in die Hand nehmen und zusammenführen kann.”
Beim zentralen Problem der nachhaltigen Finanzierung müssten Bund und Länder in einem ersten Schritt “ihren Verpflichtungen nachkommen und der Pflegeversicherung die Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben erstatten – etwa die Pandemiekosten, die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger und die Investitionskosten”. Stattdessen aber, kritisierte Bentele, “lässt der Bund die Pflegeversicherung am ausgestreckten Arm verhungern”.
Der VdK sei für die Einführung einer einheitlichen Pflegeversicherung für alle Bürger und alle Einkommensarten.