Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstag in Magdeburg gegen Sozialabbau demonstriert. Der Protest richtete sich gegen eine Neuregelung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt, wie der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM), Martin Schreiber, dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Er sprach von 4.000 Teilnehmern, die Polizei geht von rund 3.000 Demonstranten aus.
Hintergrund ist die Kündigung des Rahmenvertrages zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen durch Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) im März dieses Jahres. Der Vertrag läuft zum Jahresende aus. Stattdessen plant die Ministerin, die Eingliederungshilfe künftig per Rechtsverordnung zu regeln. Zur Begründung hieß es, wesentliche Ziele des Bundesteilhabegesetzes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention sollten künftig besser umgesetzt werden.
Die LAG fürchtet finanzielle Kürzungen und einen Personalabbau. Zudem verletzte die geplante Rechtsverordnung höherrangiges Recht, etwa das Sozialgesetzbuch (SGB) IX sowie das SGB XII.
An der Demonstration haben sich den Angaben zufolge zahlreiche Organisationen beteiligt, die Wohneinrichtungen für behinderte Menschen vorhalten. Dazu zählen kirchliche Sozialverbände wie Caritas und Diakonie, aber auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Bereits am 24. Oktober hatte es eine erste Demonstration in Magdeburg gegeben. Die Verbände wollen die Sozialministerin zu neuen Verhandlungen über den Rahmenvertrag bewegen.