Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Kritik des „Netzwerks Alter und Pflege“ des Diözesancaritasverbandes Rottenburg-Stuttgart an der Pflegepolitik der Landesregierung scharf zurückgewiesen. Man sei „nachhaltig irritiert über die pauschale, unsubstantiierte und auch nicht durchdachte Kritik“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am späten Freitagabend dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Stuttgart mit. Das Netzwerk hatte am Freitag weniger Bürokratie im Pflegebereich und einen Abbau „der gesetzlichen Überregulierung“ gefordert.
Konkret kritisierte das Netzwerk etwa, dass ein Platz in einem baden-württembergischen Pflegeheim durchschnittlich rund 5.000 Euro kostet. Davon müssten die Bewohner im Durchschnitt 3.800 Euro selbst stemmen, was für viele der Pflegebedürftigen nicht leistbar sei. Ursache dieser hohen Kosten seien auch landespolitische Vorgaben, teilte das Netzwerk mit. In diesem Punkt widerspricht das Sozialministerium vehement. Für die „explodierenden Eigenanteile“ sei mitnichten das Landesrecht verantwortlich, vielmehr sei der Bund „in der Reformverpflichtung“.
Die Landesregierung überarbeite gerade die kritisierte Landesheimbauverordnung und Landespersonalverordnung, das sei auch dem Netzwerk bestens bekannt. Dass die seit 2009 geltende Fassung der Landesheimbauverordnung die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einzelzimmer fordere, sei korrekt – Ziel dieser Regelung sei es, die Würde, die Selbstbestimmung und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen dadurch zu sichern. Für Heimbetreiber gebe es lange Übergangsfristen bis maximal 25 Jahre und Befreiungen im Einzelfall.
Besonders irritiert zeiget sich das Sozialministerium über die Kritik des Netzwerks an der Personalverordnung, konkret an den angeblich überzogenen Vorgaben für Nachtdienste. „Eine Nachtbesetzung von einer Pflegefachkraft auf 45 pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner als überzogene Vorgabe zu bezeichnen, ist für das Sozialministerium in keiner Weise nachvollziehbar“, heißt es in der Mitteilung. Die Nachtdienste seien für die Pflegekräfte „eine große Herausforderung“, zudem bestehe für Heimträger auch hier die Möglichkeit, Ausnahmen zu beanbtragen.
Das „Netzwerk Alter und Pflege“ ist ein Zusammenschluss der katholischen Altenhilfeträger in Württemberg. Es umfasst 74 Träger der stationären und ambulanten Altenhilfe im Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Die Mitglieder des Netzwerks unterstützen, pflegen und sorgen für Menschen in unterschiedlichen Bedarfslagen, heißt es weiter. (2218/06.09.2025)