In der Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt sich Markus Söder kompromisslos. Trotz eines Gerichtsurteils sieht er keinen Grund, zurückzurudern.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will trotz des Hamburger Urteils zur Bezahlkarte für Flüchtlinge am Bezahlkarten-Modell festhalten. Dem Nachrichtensender Welt TV sagte er am Donnerstag: “Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.” Auch an der Höhe des damit abhebbaren Bargeldbetrags will Söder nichts ändern: “Wir behalten unsere Bezahlkarte bei mit den 50 Euro.”
Das Hamburger Sozialgericht hatte die Bargeldobergrenze von 50 Euro zumindest für Flüchtlinge mit Kindern und für Schwangere gekippt. Feste Bargeldbeträge auf Bezahlkarten für Geflüchtete seien unzulässig. Man müsse persönliche Lebensumstände berücksichtigen.
Für Bayern sieht Söder keine juristische Signalwirkung des Hamburger Urteils: “Wir haben keine Anzeichen, dass das ein rechtliches Problem sein sollte. Ganz im Gegenteil. Denn wenn man Essen bekommt, wenn man Wohnung bekommt, wenn man Kleidung bekommt, wenn man hygienische Artikel, alles bekommt, dann ist es wichtig, dass man nicht zusätzlich alles in großen Geldsummen hat, die man dann vielleicht sogar woanders hin überweisen kann.”
Söder warb dafür, in einem nächsten Schritt auch das Bürgergeld für Flüchtlinge zu streichen. Es schaffe falsche Anreize, nicht zu arbeiten, und zwar für alle, aber auch und gerade im Bereich der Migration.
Bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Bundesländer auf die einheitliche Einführung einer Bezahlkarte verständigt. Hamburg hatte bereits im Februar als erstes Bundesland eine Bezahlkarte eingeführt, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten. Monatlich 185 Euro pro Erwachsenem überweist das Amt für Migration auf die Visa-Guthaben-Karte. Davon können 50 Euro bar abgehoben werden. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überwiesen wird.