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Söder betont nach Papst-Audienz: Kein Ende von Staatsleistungen

Mehr als 600 Millionen Euro zahlt der Staat jährlich an die Kirchen. Der Grund liegt über 200 Jahre zurück. Laut Ministerpräsident Markus Söder wird es dabei bleiben. Dies habe er nun auch dem Papst versichert.

 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine positive Bilanz seiner Privataudienz bei Papst Franziskus gezogen. Nach der etwa halbstündigen Begegnung am Samstagmorgen im Vatikan äußerte sich Söder vor Journalisten tief bewegt über die Begegnung, die er als außerordentlich herzlich schilderte.

Inhaltlich sei es unter anderem um das Thema Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gegangen. Er habe deutlich gemacht, dass Bayern grundlegend gegen eine völlige Trennung von Staat und Kirche sei, so Söder. Das Thema einer Ablösung der Staatsleistungen in Deutschland sei “vom Tisch”, das sei auch unter den Bundesländern “so intoniert”.

Die Staatsleistungen für die meisten katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen sind eine Art Entschädigung dafür, dass bei der sogenannten Säkularisation 1803 im Zuge der Neuordnung Deutschlands viel Kirchenbesitz verstaatlicht wurde. Für die beiden großen Kirchen machen sie derzeit jährlich mehr als 600 Millionen Euro aus; davon gehen rund 60 Prozent an die evangelischen Landeskirchen.

Seit langem sollen diese Ausgleichszahlungen abgelöst werden, etwa mit einer hohen einmaligen Abschlusszahlung. Dazu ist der Staat seit 1919 verfassungsrechtlich verpflichtet. Die Kirchen stehen dem offen gegenüber. Die Ampelkoalition will einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen.

Die Bundesländer, die die Zahlungen leisten müssen, begegnen dem Vorhaben mit Skepsis. Sie begründen dies vor allem mit den Kosten, die mit einer Summe in zweistelliger Milliardenhöhe beziffert werden.

Söder war am Samstagmorgen zum zweiten Mal nach 2018 in Privataudienz empfangen worden. Zudem besuchte er das Grab des Ende 2022 verstorbenen bayerischen Papstes Benedikt XVI. unter dem Petersdom. Am Tag zuvor war er mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu politischen Gesprächen zusammengetroffen.