Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit.“
„Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen“, sagte Gabriel weiter. Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa seien einer der vielen Belege dafür.
Die demokratischen Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken. „Einerseits, weil es keine ,Bilderbuchlösungen’ gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen.“ Es sei dennoch die Aufgabe für Parteien, die die Gesellschaft zusammenhalten wollten, diese Probleme zu lösen.