Das Land Baden-Württemberg wird sich nicht an den Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen beteiligen. Die Verantwortung dafür liege bei den jeweiligen Veranstaltern, schreibt das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion.
Dem Ministerium sind nach eigenen Angaben keine Fälle bekannt, in denen Weihnachtsmärkte im Land wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt wurden. Eine Statistik über die Gründe von Veranstaltungsabsagen werde nicht geführt. Die Polizei und das Land unterstützten die Kommunen bestmöglich, heißt es in dem Schreiben.
Die FDP-Fraktion hatte kritisiert, dass eine polizeiliche Handreichung zum Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen von vielen Kommunen als verbindlicher Mindeststandard angesehen werde. Das Ministerium stellte klar, dass dieser Leitfaden lediglich als „Orientierungshilfe“ zu verstehen sei. Pauschale Vorgaben seien nicht zielführend.
Die Kosten für Schutzmaßnahmen direkt auf dem Veranstaltungsgelände, wie Zufahrtssperren oder Zugangskontrollen, muss dem Ministerium zufolge der Veranstalter tragen. Die Polizei sei für die allgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig.
Laut den Sicherheitsbehörden gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung von Weihnachtsmärkten. Allerdings werde die Lage aufmerksam beobachtet, da solche Veranstaltungen durch hohe Besucherzahlen eine besondere Relevanz für die Sicherheit hätten. (3222/11.12.2025)