Seenotretter: Italienische Politikerin beklagt “Krieg gegen die NGOs”

Die Festsetzung von Schiffen privater Seenotretter schlägt in Italien hohe Wellen. „Es wird ein Krieg gegen die NGOs geführt“ schrieb Elly Schlein, die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico auf ihrem Facebook-Profil. Dabei würden die NGOs nur das Fehlen einer institutionellen Such- und Rettungsmission der EU im Mittelmeer ausgleichen. In Europa schweige die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aber dazu.

Meloni antwortete mit einem Kommentar unter dem ausführlichen Post von Schlein nur etwa eine Stunde später: „Wir wenden Gesetze und Grundsätze an, die seit jeher in jedem Staat gelten: Es ist nicht erlaubt, illegale Einwanderung zu erleichtern und den Menschenhandel direkt oder indirekt zu begünstigen.“ Schlein hatte der rechten Regierung Italiens durch die Festsetzung der Schiffe der privaten Seenotretter auch ein Verbrechen an der Solidarität vorgeworfen. Meloni antwortete darauf, Solidarität sei es, „die Hoffnungsfahrten und das Sterben auf See zu stoppen“. Zur Bereicherung derer beizutragen, die den Menschenhandel organisieren, habe nichts mit den Worten Solidarität und Menschlichkeit zu tun.

Italien schließt die Häfen

Nach der Rettung Hunderter Flüchtlinge waren in den vergangenen Tagen die Schiffe mehrerer Hilfsorganisationen festgesetzt worden. Ein Schiff der spanischen Nichregierungsorganisation Open Arms muss drei Wochen im Hafen von Carrara bleiben. Die Sea-Eye 4 wurde für 20 Tage in Salerno festgesetzt, nachdem sie 114 Menschen gerettet hatte. Beide Organisationen teilten mit, außerdem Geldstrafen zwischen 3.333 und 10.000 Euro zahlen zu müssen.

Für die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni wird der Anstieg der Zahl derjenigen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, immer mehr zum politischen Problem. Im Wahlkampf hatten vor allem die ultrarechten Fratelli d’Italia der Ministerpräsidentin und die rechte Lega von Matteo Salvini mit den Slogans „porti chiusi“ (Geschlossene Häfen) und „blocco navale“ (Blockade der Schiffe) um Stimmen geworben.

Die Strafen und Festsetzungen der NGO-Schiffe basieren auf dem im Mai verabschiedeten Decreto Cutro, einem Gesetz, das nach dem Küstenort Steccato di Cutro benannt wurde, vor dem im Februar dieses Jahres ein Flüchtlingsboot gekentert war, Dutzende Migranten kamen dabei ums Leben. „Es handelt sich um einen Erlass, der die Rettung von Menschenleben erschweren soll und gegen das internationale Seerecht verstößt“, schrieb Elly Schlein.