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SED-Opferrente: Noch immer monatlich zehn Anträge in MV

Im vergangenen Jahr sind in Mecklenburg-Vorpommern jeden Monat durchschnittlich zehn neue Anträge auf SED-Opferrente gestellt worden. Beim zuständigen Justizministerium seien im Jahr 2024 insgesamt 126 Anträge eingegangen (2023: 142 Anträge), teilte das Ministerium am Dienstag in Schwerin mit. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte: „Jedes Jahr zeigt sich, dass die Aktendeckel der Aufarbeitung nicht geschlossen werden dürfen. Denn noch immer finden Menschen erst nach so langer Zeit den Mut, sich mit der für sie belastenden DDR-Vergangenheit auseinanderzusetzen.“

Das erlittene Unrecht könne nicht adäquat wieder gut gemacht werden, sagte sie weiter. Die SED-Opferrente sei ein kleiner Beitrag dazu, einen gewissen finanziellen Ausgleich als Anerkennung des Leids der Menschen zu leisten. Sie begrüße es daher sehr, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl über eine Reihe von Verbesserungen für die SED-Opfer debattieren wird, sagte die Ministerin. „Allerdings fehlt ein aus meiner Sicht sehr wichtiger Punkt: Die Rehabilitierung von Menschen, die zu DDR-Zeiten vom Zwangsdoping betroffen waren“, sagte Bernhardt.

Das Justizministerium hatte den Angaben zufolge im Jahr 2024 von den 126 Anträgen insgesamt 103 Antragstellerinnen und Antragstellern die SED-Opferrente von monatlich 330 Euro zugesprochen. Das Land MV zahlte 2024 rund 13,1 Millionen Euro SED-Opferrente an knapp 3.400 anerkannte Opfer des DDR-Regimes aus.