Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert angesichts der Antisemitismus-Welle seit Beginn des Nahostkriegs handfeste juristische Gegenmaßnahmen von der laufenden Innenministerkonferenz. “Was wir seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen erleben, hätte ich mir nicht mehr vorstellen können”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der taz. “Darauf wurde noch nicht ausreichend reagiert und es müssen weitere Maßnahmen folgen.”
So fordert Schuster weitere Verbote von Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das als verlängerter Arm des Iran in Deutschland gilt. “Beim IZH in Hamburg braucht es nicht nur Durchsuchungen, sondern auch ein Verbot”, so Schuster. Auch gehe er von weiteren Verboten aus, bei denen das Bundesinnenministerium “schnell Konsequenzen ziehen” sollte.
Strikteres Vorgehen gegen Demos mit antisemitischen Parolen
Schuster plädiert zudem für ein strikteres Vorgehen gegen Demonstrationen mit antisemitischen Parolen. “Da, wo es begründete Sorgen vor antisemitischen Handlungen gibt, muss es möglich sein, diese Aufzüge zu verbieten”, so Schuster. “Da ist aus meiner Sicht das Demonstrationsrecht verwirkt. Wir dürfen nicht erst abwarten, bis es eskaliert, sondern müssen das im Vorhinein unterbinden.”
Auch müsse die Parole “From the River to the Sea” bundesweit verboten werden. “Wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, wie es diese Parole tut, muss das unter Strafe gestellt werden. Hier braucht es eine rechtliche Nachschärfung.”
Forderung: Wiedereinführung des Expertenkreis Politischer Islam
Schuster fordert auch die Wiedereinführung des Expertenkreis Politischer Islam, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Herbst 2022 hatte auslaufen lassen. Der Expertenkreis müsse “wiederbelebt” werden, so Schuster. “Aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.”
Die am Mittwochabend begonnene Innenministerkonferenz (IMK) findet bis Freitag in Berlin statt. Schwerpunktthema wird der Nahostkrieg und die Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage sein. Schuster ist auf der IMK zu Gast, genauso wie Israels Botschafter Ron Prosor.
