Scholz will Bund-Länder-Konferenz zum Thema Flüchtlinge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge vorgeschlagen. Eine Entscheidung darüber und auch einen Termin gebe es noch nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Das Nachrichtenportal The Pioneer hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle am 10. Mai stattfinden. Es werde dort vor allem um Finanzierungsfragen gehen.

The Pioneer zufolge wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihrem nächsten Treffen an diesem Donnerstag den Bund auffordern, die für dieses Jahr zugesagten Bundesmittel zur Versorgung der Geflüchteten kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Bislang habe der Bund die Ende 2022 zugesagte Unterstützung noch nicht in vollem Umfang umgesetzt, heiße es in einer Beschlussvorlage, die The Pioneer nach eigenen Angaben vorliegt.