Scholz und Baerbock verurteilen Erstürmung von Kongress in Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Erstürmung des Kongressgebäudes in Brasília durch radikale Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verurteilt. Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen seien ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren sei, erklärte Scholz am Montagmorgen bei Twitter. Er sprach angesichts der Ereignisse von „schlimmen Bildern“.

Baerbock erklärte bei Twitter, was in Brasília passiert sei, sei „ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“. Die Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und dem neugewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der seit dem 1. Januar im Amt ist.

Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten am Sonntag das brasilianische Kongressgebäude gestürmt und mehrere Stunden unter ihrer Kontrolle gehalten. Erst am Abend (Ortszeit) räumten Spezialeinheiten der Polizei das Gebäude. Militärpolizei und Präsidentengarde räumten ebenfalls den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht, in die die militanten Anhänger ebenso eingedrungen waren und Zerstörungen angerichtet hatten. Mehr als 200 Randalierer wurden festgenommen.