Scholz: Jüngste Anschläge hätten verhindert werden können

In der Regierungserklärung nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg hat der Kanzler ein Vollzugsdefizit bei den Behörden beklagt. Die rechtlichen Möglichkeiten, solche Anschläge zu verhindern, seien vorhanden.

Die Anschläge und Angriffe der vergangenen Monate in Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt in Aschaffenburg hätten aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit geltendem Recht verhindert werden können. Auch beim tödlichen Messerangriff auf eine Kita-Gruppe im bayerischen Aschaffenburg in der vergangenen Woche sei der Täter wieder jemand gewesen, der den Schutz Deutschlands missbraucht habe und gar nicht mehr im Land oder auf freiem Fuß hätte sein sollen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Er verstehe jeden, der sage, ihm reiche es. Auch er sage: “Es reicht. Auch ich bin empört”, so Scholz. Er sprach von einem Vollzugsdefizit. Er erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewendet würden. Es gehe darum, dass verschärfte Möglichkeiten überall in Deutschland vollständig genutzt würden. Nötig seien etwa mehr Abschiebehaftplätze in den Ländern. Abschiebungen müssten auch durchgesetzt werden.