Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) größere Anstrengungen beim Bürokratieabbau, eine Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Kaufanreize für die E-Mobilität verlangt. In einem Brief vom Donnerstag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt (Freitagsausgabe), schreibt Scholz: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“ Man stehe gemeinsam vor der „dringenden Aufgabe“, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU „in weiteren Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen“.
Zur Transformation schreibt Scholz: „Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer starken, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft einerseits und klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits.“ Wo geplante Vorhaben der Wettbewerbsfähigkeit schadeten, müssten diese „zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden“.