Der scheidende Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat der SPD „viele Fehler“ in der Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre vorgeworfen. „Wir haben das Problem völlig unterschätzt und nicht gesehen, dass natürlich auch diese Entwicklung in den klassischen SPD-Hochburgen zum Problem wird“, sagte der 74-Jährige in einem am Dienstag bei Radio Bremen veröffentlichten Interview.
Der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Mäurer vor, 2015 die Grenzen geöffnet zu haben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie sie wieder geschlossen werden können. Die daraus folgenden Probleme in den Stadtteilen, den Schulen und auf dem Wohnungsmarkt hätten dazu geführt, dass die Gesellschaft „explodiert“ sei. „Das Thema AfD ist untrennbar mit dieser Fehlentscheidung verbunden“, unterstrich der Senator.
Auf die Frage, ob er dem Spitzenpersonal seiner Partei in Berlin zutraue, das Ruder herumzureißen, sagte Mäurer: „Nein, das sehe ich da nicht. Das ist auch ein Problem für mich. Man fühlt sich wie aus einer anderen Zeit.“
Mit fast 18 Amtsjahren ist Ulrich Mäurer der einzige Landesminister, der zweimal die Innenministerkonferenz leitete. Am Mittwoch wird er offiziell in der Bremischen Bürgerschaft in den Ruhestand verabschiedet. Am Donnerstag soll die SPD-Politikerin Eva Högl zu seiner Nachfolgerin gewählt werden.