Bei behördenübergreifenden Kontrollen in Nordrhein-Westfalen sind in sogenannten Schrottimmobilien erneut zahlreiche grobe Verstöße aufgedeckt worden. „Die Ergebnisse dieser landesweiten Kontrolle legt offen: Problemimmobilien werden gezielt an Menschen aus Südosteuropa vermietet“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Bei der vom Bauministerium initiierten Aktion waren am Donnerstag etwa 185 Wohnungen in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal überprüft worden.
An den Kontrollen waren kommunalen Behörden, Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen beteiligt. Laut dem Ministerium wurden zahlreiche Fälle der Vermietung von mangelbehaftetem Wohnraum, Sozialbetrug sowie lebensgefährdende Mängel in Problemimmobilien aufgedeckt. Die Kontrollen lieferten zudem Erkenntnisse über Vermieter oder Vermieternetzwerke, die gezielt minderwertigen Wohnbestand an zugewanderte Menschen aus dem Ausland vermieten.
„Kriminellen Vermietern werden in Nordrhein-Westfalen keine Räume gelassen“, betonte Ministerin Scharrenbach. Für 19 Wohnungen wurde demnach die weitere Nutzung sofort untersagt und die Wohnungen geschlossen. Ein Teil der betroffenen Mieter wurde in Notunterkünfte gebracht und muss nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden. In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden überdies in 15 Fällen lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.
In 16 Fällen besteht den Angabe zufolge ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. In diesen Fällen werden Großfamilien auf engstem Wohnraum – bis zu sieben Personen auf 50 Quadratmeter – untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 22 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt. Die Kontrollen offenbarten des Weiteren 81 Meldeverstöße. Außerdem wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
Im Zuge der Kontrollen verhafteten die Behörden auch zwei Personen. Bei 98 Personen bestehen Hinweise auf unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug. Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.