Der neue Vorsitzendes des baden-württembergischen Normenkontrollrats, Freiburgs Ex-Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), hält den Abbau von Bürokratie für eine überfällige Aufgabe. „Jetzt muss etwas dabei rauskommen. Die Wirtschaft ist am Verzweifeln“, sagte Salomon am Dienstag in Stuttgart bei der Vorstellung in seinem neuen Amt. Als Beispiel nannte der 63-Jährige die Förderpraxis des Landes für Klimaschutzmaßnahmen in Unternehmen. Nach Ansicht der Antragsteller sei hier „viel zu viel Aufwand, es ist demütigend und von Misstrauen geprägt“.
Salomon ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein und wird den Vorsitz des neu besetzten Normenkontrollrats ehrenamtlich führen. Das Gremium hat ausschließlich beratende Funktion und soll etwa bei neuen Gesetzen darauf achten, dass sie möglichst wenig Bürokratie verursachen. Salomon hofft dabei etwa auf schnellere Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies darauf hin, dass sein Bundesland nur für einen „sehr geringen Teil“ der Bürokratie zuständig sei – der Großteil werde von Europäischer Union und Bundesregierung verursacht. Salomon sei eine „Idealbesetzung“, weil er einen breiten Erfahrungsschatz als ehemaliger Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag, 16 Jahre als Freiburger Oberbürgermeister und nun als Geschäftsführer in der Wirtschaft besitze.
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass Bürokratie auch deshalb wachse, weil in Deutschland sehr viele Einzelfälle geregelt würden. Mit dem Abbau von Bürokratie „muss man dann aber auch Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen“, sagte Kretschmann. (2298/26.09.2023)