Sachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) spricht sich dafür aus, abgelehnte Asylbewerber zügiger abzuschieben. „Wenn bei einem Menschen klar ist, dass er hier bleiben kann, dann müssen wir ihn schnell integrieren und sehen, dass er Zugang zu Schule oder Arbeit bekommt“, sagte Köpping der tageszeitung. Genauso wichtig sei aber, dass die, die nicht bleiben können, Deutschland möglichst zügig wieder verlassen.
Das sei wichtig sowohl mit Blick auf die Belastung der Kommunen als auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte die SPD-Politikerin: „Ich habe zum Beispiel einen Bericht aus der Stadt Plauen, wonach 40 Prozent eben nicht bleiben können. Das ist schon eine Größenordnung, mit der man umgehen muss.“
Reaktion auf AfD-Asylpolitik
Forderungen nach einer härteren Asylpolitik sieht Köpping dabei nicht als Reaktion auf die hohen AfD-Umfragewerte: „Ich sehe es als Reaktion auf die vielen Einwände und Hinweise, die Bürgermeister und Landräte geäußert haben. Diejenigen also, die vor Ort Integration umsetzen wollen.“ Die meisten brächten gewichtige Gründe dafür vor, dass sie am Limit sind: „Die Schulen und Kitas sind voll, die Unterkünfte sind es auch. Das hat mit der AfD nichts zu tun.“
Nach Angaben der Sozialministerin leben in Sachsen derzeit mehr als 100.000 Geflüchtete, etwa 56.000 davon aus der Ukraine. Das seien Zahlen, die schon deutlich über denen von 2015/16 liegen, so Köpping.