Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Dienstag in Saarbrücken die nächsten Schritte der sogenannten Frankreichstrategie+ vorgestellt. „Alles, was wir hier tun, ist absolutes Neuland“, sagte sie bei der Vorstellung der sogenannten Feuille de route V. Das Saarland sei ein spannender Ort für deutsche und französische Unternehmen, die ins jeweils andere Land wollten und nun auch für die ganze frankophone Welt. In der neuen Strategie rücke neben dem Ausbau des Französischunterrichts ab der ersten Schulklasse etwa auch der wirtschaftliche Austausch mit Ländern wie Benin stärker in den Fokus.
Die Frankreichstrategie war 2014 von der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrer damaligen Stellvertreterin Rehlinger vorgestellt worden. Sie sah unter anderem vor, dass das Saarland bis 2043 zu einem mehrsprachigen Raum mit Französisch als zusätzlicher Verkehrssprache wird. Die nunmehr fünfte „Feuille de route“ ist für eine Dauer von drei Jahren angelegt. In der vergangenen Woche hatte der Rechnungshof des Saarlandes kritisiert, dass klare und überprüfbare Ziele fehlten.
Rehlinger sagte, dass die Landesregierung nun schauen wolle, in welchem Bereich Ziele quantifizierbar ausgedrückt werden könnten. Möglich sei das etwa bei dem Ausbau der Sprachlernangebote für bestimmte Branchen wie etwa im Gesundheitssektor, in der Gastronomie oder im Handwerk. Staatskanzleichef David Lindemann (SPD) ergänzte, dass es in der Staatskanzlei eine zentrale Stelle zur Koordinierung der Frankreichstrategie geben solle. Er räumte aber auch ein, dass sich „grundsätzlich bei eher schwammigen Themen“ die Frage der Messbarkeit stelle.
Generell soll Rehlinger zufolge das Angebot an deutsch-französischen Kitas ausgebaut werden. Auch wolle die Landesregierung einen Preis für das beste Französischabitur ausschreiben. Grenzüberschreitend solle es ein Netzwerk von Gedenkstätten geben, das neue Angebotsformate zur Demokratiebildung beinhalte. Auch warb die Ministerpräsidentin für das Saarland als Zentrum Künstlicher Intelligenz. Beim KI-Gipfel Anfang Februar in Paris sei auch das Saarland vertreten gewesen.
Zudem solle es auf der Hochschulebene eine Repräsentationsstelle der Agence Universitaire de la Francophonie geben, welche für ganz Deutschland wissenschaftliche Kontakte zu Ländern der Frankophonie herstellen solle. Mit Blick auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung warb Rehlinger erneut für einen grenzüberschreitenden Gesundheitskorridor. Hierfür sollten digitale Instrumente für die Direktabrechnung und den Abgleich von Versicherungsdaten aufgebaut werden. Die SPD-Politikern sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, sich mit anderen Grenzregionen, wie denen zu den Niederlanden oder Polen, zu vernetzen, um voneinander zu lernen.