Michael Kretschmer schreibt den Öffentlich-Rechtlichen eine zentrale Rolle für die Demokratie zu. Er hätte sich aber mehr Reformbereitschaft von ihnen gewünscht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen hohen Stellenwert zugeschrieben. “Wir brauchen eine Insel der Verlässlichkeit, und ARD, ZDF sowie Deutschlandradio müssen sich als solche erweisen. Dazu benötigt es dringend Veränderungen, aber auch eine entsprechende finanzielle Untersetzung”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Samstag. Für beide Faktoren seien Reformen und die Debatte um die künftige Finanzierung eine wichtige Voraussetzung.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hätte er sich gewünscht, dass “die Anstalten selbst die notwendigen Reformen eingeleitet hätten, aber da kam zu wenig. Deshalb muss die Politik jetzt Tempo machen”, sagte der CDU-Politiker. Zugleich registriert er bei den Öffentlich-Rechtlichen Bewegung. “Erste Formen der engeren Kooperation wurden beschlossen, und zur Presseähnlichkeit gab es eine Selbstverpflichtung der ARD. Das reicht nicht, aber ich registriere, dass ein Umdenken begonnen hat.”
Dass die Sportrechte nun auf Basis der Gesamtausgaben gedeckelt werden, verteidigte Kretschmer. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen für möglichst viele Menschen attraktiv bleiben sollen, müssten sie auch weiterhin ein Vollprogramm anbieten, so der Politiker. “Dazu gehört auch der Leistungssport. Mit der Deckelung auf fünf Prozent der Gesamtausgaben wurde erstmals eine feste Größenordnung definiert, die auch für die Finanzkommission KEF überprüfbar ist. Bisher gab es auch hier nur Selbstverpflichtungserklärungen der Anstalten.”
Über die Höhe des Rundfunkbeitrags und das neue Finanzierungssystem wollte sich Kretschmer noch nicht in die Karten schauen lassen. Man habe jedoch “klare Vorstellungen, wie die Beitragsfestsetzung robuster werden kann”. In jedem Fall solle die wichtige Rolle der KEF und die Einflussnahme der Landtage beibehalten werden.