Rundfunkbeitrag: BR-Intendantin fordert von Politik Verfassungstreue

In der Debatte um den Rundfunkbeitrag hat die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, die Politik zur Verfassungstreue aufgerufen. Mit Blick auf die Diskussionen um den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel-Koalition sagte sie am Donnerstag in München, die gleichen Maßstäbe müssten auch für die anstehenden Prozesse zur Festlegung der Rundfunkbeiträge angewendet werden. „Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung“, sagte sie. Sie sollten vielmehr ein Vorbild sein „und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen“.

Wildermuth sagte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein verfassungsrechtlich garantierter Finanzierungsanspruch zu. Das habe das Bundesverfassungsgericht 2021 noch einmal betont. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt mit Ablehnung des KEF-Vorschlags die Verfassung gebrochen hatte. Eine Ablehnung durch die Länderchefs sei nur in sehr engen Grenzen möglich, etwa müssten alle Länder einstimmig dagegen stimmen. Die KEF ermittelt alle zwei Jahre den Bedarf der Rundfunkanstalten. Anfang 2024 will sie ihre offizielle Empfehlung für die Höhe des Beitrages ab 2025 aussprechen.