Angesichts von zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte am Donnerstag von den öffentlichen Arbeitgebern wirksame Konzepte und bessere Ausrüstung zum Schutz der Beschäftigten. Bundesweit waren laut ver.di viele von ihnen wieder unter Beschuss mit Feuerwerksraketen und Böllern geraten, Dutzende Einsatzkräfte seien verletzt worden.
Das Ausmaß der Angriffe sei nach ersten Auswertungen am Neujahrsmorgen geringer als in vergangenen Jahren gewesen, doch auch diese Silvesternacht habe gezeigt, wie stark Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gewalt ausgesetzt sind, erklärte die Gewerkschaft. „Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Das dürfen wir als Gesellschaft in keinem Fall hinnehmen oder gar als Berufsrisiko abtun.“
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, verurteilte die Angriffe scharf: „Die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte – leider gerade auch in der Silvesternacht – ist ein erschreckendes Zeichen für die wachsende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft. Wir alle müssen dem entschlossen entgegentreten“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online: Donnerstag, Print: Freitag).
Gröhe begrüßte den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. „Die Menschen, die sich rund um die Uhr an 365 Tagen für die Allgemeinheit einsetzen und dabei jeden Tag Menschenleben retten, haben den besonderen Schutz unseres Rechtsstaates wahrlich verdient“, sagte der frühere CDU-Politiker.
Der Bundesvorsitzende des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, forderte mit Blick auf die Angriffe auf Rettungskräfte ein Alkoholverbot beim Böllern: „Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen, bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten“, sagte er den Funke-Zeitungen (Online: Donnerstag, Print: Freitag). Die Bilanz der Silvesternacht zeige, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es viele Verletzte und immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte gebe. Der massive Missbrauch von Pyrotechnik müsse eingedämmt werden. „Silvester darf ein Fest bleiben – aber nicht auf Kosten derjenigen, die in dieser Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz sind“, betonte Fleckenstein.
Unterdessen sprach sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für eine Reform des Sprengstoffrechts und mehr Länderkompetenzen zur Beschränkung von Feuerwerken aus. Sie werde sich für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht einsetzen, erklärte Spranger am Donnerstag. Es gehe darum, eigenständig entscheiden zu können, wo Feuerwerksverbote erlassen und Pyroerlaubniszonen genehmigt werden. Spranger forderte den Bund auf, den Weg dafür freizumachen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich erschüttert über die Krawalle in der Silvesternacht. „Die Polizei war gut vorbereitet und konnte viele Chaoten bereits frühzeitig aus dem Verkehr ziehen und ihnen Grenzen aufzeigen“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. „Dennoch bleibt es erschütternd, dass auch in dieser Nacht wieder einmal zahlreiche Polizisten und Rettungskräfte angegriffen wurden.“
In NRW hat die Zahl der Angriffe auf Polizeikräfte in NRW nach Angaben des Landesinnenministeriums im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Insgesamt gab es demnach 30 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, das seien neun weniger als zum Jahreswechsel 2024/2025, hieß es in einer vorläufigen Silvesterbilanz. In 20 Fällen wurden Polizeikräfte aus einer Gruppe mit Pyrotechnik angegriffen. Im Jahr zuvor war die Zahl den Angaben zufolge mit 54 Fällen fast dreimal so hoch. 22 Polizistinnen und Polizisten seien leicht verletzt worden.